Brüssel. Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel am Montag und Dienstag hat der Fraktionschef der Sozialisten im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), ein EU-Bürgerbegehren für eine Finanztransaktionssteuer angekündigt, falls sich die Politik nicht zügig auf eine Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa einigen sollte.

Berlin. Wenn in der Vergangenheit auch nur halb so intensiv über die Integration von Migranten nachgedacht, diskutiert und dann auch noch gehandelt worden wäre wie in den vergangenen Tagen über die Thesen Thilo Sarrazins, dann wären wir weiter in diesem Land. Doch einmal mehr haben die Erregungsrituale über das Nachdenken obsiegt. Von Thilo Sarrazin bis hin zu den höchsten Repräsentanten des Staates gaben zu viele ihre Meinung zum Besten, ohne die Konsequenzen ihrer Worte vorab zu wägen.

München. 62 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass der in der Kritik stehende Bundesbanker mit seinen Äußerungen über Migranten "berechtigte Denkanstöße" gibt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus". 27 Prozent antworteten mit "Nein". Fast die Hälfte der Deutschen, 49 Prozent, sind aber mit der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Sarrazins Thesen einverstanden.

Stuttgart. Dem umstrittenen Mega-Projekt "Stuttgart 21" droht neuer Ärger. Die im Zusammenhang mit dem Bahnhofsneubau geplante ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen�Ulm, könnte deutlich teurer werden, als die Deutsche Bahn berechnet hatte. "Ich gehe davon aus, dass die Strecke am Ende mehr als fünf Milliarden kosten wird", sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Winfried Hermann (Grüne).

Berlin. Der Deutsche Landkreistag hat eindringlich davor gewarnt, vom nächsten Jahr an die Bundesmittel für die Städtebauförderung um die Hälfte von 610 Millionen Euro auf 305 Millionen Euro zu kürzen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: "Sollte es zu einer derart drastischen Kürzung der Fördermittel für den Städtebau kommen, trifft dies strukturschwache ländliche Räume ins Mark, obwohl gerade dort Zukunftsinvestitionen dringend nötig sind. Hier muss es im Gesetzgebungsverfahren dringend zu einer Entschärfung kommen." Zudem appellierte er an die Länder, die drohenden Kürzungen durch eigene Mittel auszugleichen, zumindest aber die bisherigen Kofinanzierungsmittel im Volumen aufrechtzuerhalten.

Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will gegen ein Lohndumping in der Zeitarbeit unverzüglich einschreiten. Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus Ost- und Mitteleuropa im Frühjahr 2011 habe "nicht zum Ziel, dass ausländische Tarifverträge nach Deutschland importiert werden, die Lohndumping mit sich bringen", sagte von der Leyen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wenn das eintritt, müssen wir handeln", sagte die Ministerin.

Duisburg. Vor sechs Wochen sind bei der Loveparade in Duisburg 21 junge Menschen ums Leben gekommen, sie wurden zerdrückt oder tot getreten. Nach den bisherigen Erkenntnissen gibt es für das tragische Unglück eine Reihe von Ursachen - es fehlte an Ordnern, Sicherheitsauflagen wurden nicht eingehalten, die Kommunikation zwischen den Verantwortlichen brach immer wieder zusammen. Bis die Staatsanwaltschaft Schuldige benennen und Anklagen erheben kann, werden noch Monate vergehen.

Berlin. In einem eindringlichen Appell hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) davor gewarnt, angesichts guter Wirtschaftsdaten die Herausforderungen der Finanzkrise zu verdrängen. "Dieses Vergessen birgt enorme Gefahren", schreibt Schäuble in seinem Fünf-Punkte-Plan für die künftige Finanzpolitik, den das Nachrichtenmagazin "Focus" veröffentlicht. "Zum einen haben wir es nach wie vor mit einem nicht mehr zu verantwortenden Schuldenberg zu tun, zum anderen sind noch nicht alle Maßnahmen getroffen, um unser Land vor künftigen Finanzmarktkrisen zu schützen."

Berlin. Der Arbeitsrechtler Bernd Rüthers sieht Schwierigkeiten für die Abberufung von Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank. Sarrazin habe mit seinem Buch und seinen Interview-Äußerungen "keine erkennbaren dienstlichen Verfehlungen begangen", sagte Rüthers, der auch Experte für Kündigungsrecht ist, dem Tagesspiegel.

Berlin. Mit Blick auf den Neubeginn der direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Gespräche gewürdigt und gleichzeitig die Notwendigkeit eines konstruktiven Verhandlungsumfeldes betont. Nur so seien echte Fortschritte auf dem Weg zum Frieden möglich, sagte er am Freitag in einem Telefongespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Liebermann.

Berlin. Die Unions-Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Zustimmungspflicht des Bundesrates in der Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgesprochen. "Eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. In der aktuellen Diskussion müssen verfassungsrechtliche Fragen strikt von energiepolitischen Erwägungen getrennt werden", erklärten die innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, und der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer.

Berlin. Familienministerin Kristina Schröder hat Nachbesserungen bei der Überprüfung von Heimen und ambulanten Diensten gefordert. Entscheidend beim Pflege-TÜV sei "die Auswahl und die Einheitlichkeit der Vergleichskriterien, damit auch wirklich seriöse Ergebnisse zustande kommen", sagte Schröder der "Rheinischen Post". Dazu gebe es sicher noch "Diskussionsbedarf und die Notwendigkeit, Dinge klarer zu definieren".

Berlin. Die Bundesbank hat entschieden, Sarrazin soll gehen. Jetzt wird auch die SPD fieberhaft nach einer Chance suchen, sich des unangenehmen Genossen zu entledigen. Keine Frage: Der Zahlenmann hat mit seinem Thesengewitter und nachfolgenden Einlassungen für Empörung gesorgt, oft zu Recht. Dennoch: Nicht alle Gedanken Sarrazins sind wirr und nicht jeder ein Radikaler, der ihm zustimmt. Vielmehr beweist das öffentliche Interesse, die Leserbriefe, Tumulte in Buchläden und die Nachfrage nach Auftritten, dass der frühere Berliner Finanzsenator ein Thema anspricht, das die Leute bewegt, so oder so.

Berlin. Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten um 10 bis 15 Jahre ab, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend. Demnach sprechen sich 59 Prozent gegen den entsprechenden Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. 37 Prozent fänden es hingegen grundsätzlich richtig, wenn die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um 10 bis 15 Jahre verlängert würden.

Bremen. Der Arzneimittelexperte und Gesundheitsweise Gerd Glaeske hat die Bemühungen der Bundesregierung, die Arzneimittelkosten einzudämmen, als aussichtslos bezeichnet. "Die Pharmafirmen haben ganze Abteilungen, die sich nur damit beschäftigen, Lücken im Gesetz zu finden, durch die sie um die Preishürden herumkommen. Die Phantasie der Branche ist da unbegrenzt. Was nicht verboten ist, wird gemacht." Er ist deshalb überzeugt, dass die Politik die Arzneimittelkosten niemals in den Griff bekommen wird.

Düsseldorf. Die SPD hat sich empört darüber gezeigt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Rückzug bei der von Deutschland geforderten Finanztransaktionssteuer angedeutet hat. Der Finanzexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Sieling, hat in der europäischen Debatte um die Einführung der Steuer auf Finanzgeschäfte den Finanzminister scharf angegriffen.

Frankfurt/Main. Die Bundesbank hat am Donnerstagnachmittag einstimmig für eine Trennung des umstrittenen Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin votiert. Laut dem Finanzinstitut habe man bei Bundespräsident Christian Wulff die Abberufung des SPD-Politikers beantragt. "Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat heute einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen", hieß es dabei in der kurzen Mitteilung.