Nach Röttgen-Entlassung: Kauder stellt sich hinter Kanzlerin

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder stellt sich nach der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (alle CDU). Der "Bild-Zeitung" sagte Kauder: "Die Energiewende braucht einen starken Minister. Deshalb ist es...
Das hochgesteckte Ziel des Katholikentages wurde verfehlt

Mannheim. Nein, ein Aufbruch war das nicht. Das zu hochgesteckte Ziel des Katholikentages wurde verfehlt. Die Zaghaften und die Zornigen, die Ängstlichen und die Überforschen haben sich gegenseitig blockiert und dem Glaubenstreffen auf diese Weise einen Teil seiner denkbaren Wucht...
Goldreserven: CDU-Politiker Mißfelder fordert Aufklärung von Bundesbank

Berlin. In der Debatte über die deutschen Goldreserven nimmt der politische Druck auf die Bundesbank zu. "Ich verlange von der Bundesbank eine umfassende Aufklärung zum Thema Gold", sagte der CDU-Außenexperte und Junge-Union-Vorsitzende Philipp Mißfelder der...
Merkel kämpft um Glaubwürdigkeit

Berlin. Und plötzlich hat es Angela Merkel eilig. Möglichst in der kommenden Woche sollen sich die Vorsitzenden der Zankparteien zu einem Krisentreffen im Kanzleramt zusammensetzen, um zu retten, was bis zur Bundestagswahl für die Bürgerlichen noch zu retten ist. Schon lange...
Ex-EZB-Chefvolkswirt Stark hält ''Ausstieg Deutschlands aus dem Euro für undenkbar''

Frankfurt/Main. Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, erteilt Spekulationen über eine Rückkehr zur D-Mark eine klare Absage. "Ein Ausstieg Deutschlands aus dem Euro ist undenkbar. Der wirtschaftliche und politische Schaden...
Bahr will Prämien-Ausschüttung der Krankenkassen erzwingen

Berlin. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Ausschüttung von Prämien finanziell gut aufgestellter Krankenkassen erzwingen. Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte der liberale Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "So könnten...
IG-Metall droht Opel-Management mit harter Auseinandersetzung

Rüsselsheim. Der Opel-Geschäftsführung droht im Falle einer Schließung des Standorts Bochum harter Gegenwind von Seiten der IG Metall. "Die IG Metall wird keine Versprechungen machen, außer der: Wir sind in der Lage, gegenüber Opel und GM eine sehr harte...
Zeitung: Neues Wahlrecht würde aktuell 25 unausgeglichene Überhangmandate im Bundestag bringen

Berlin. Das Problem der vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig attestierten Überhangmandate im Bundestag wird nach einem Vorabbericht der "Leipziger Volkszeitung" in besonderer Weise durch das Aufkommen der Piraten zum neuerlichen Verfassungsproblem. Die von der...
Bouffier fordert Union zur Geschlossenheit auf

Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Union nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu größerer Geschlossenheit aufgefordert. "Unser Publikum ist vom Streit über Themen wie das Betreuungsgeld wenig begeistert",...
Politiker von SPD, Grünen und FDP kritisieren Sarrazin-Auftritt bei ''Günther Jauch''

Berlin. Politiker von SPD, FDP und den Grünen haben harsche Kritik am Auftritt des umstrittenen Autors Thilo Sarrazin (SPD) in der ARD-Talkshow "Günther Jauch" am Sonntag geübt, in der der ehemalige Bundesbankvorstand mit Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD)...
EZB-Rat erhöht Nothilfe für griechische Banken

Frankfurt/Main. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der griechischen Notenbank mehr Spielraum für die Liquiditätsversorgung hellenischer Banken gegeben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Bei der Ratssitzung am vergangenen Dienstag sei die...
Von der Leyen will Betreuungsgeld regelmäßig überprüfen lassen

Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Wirkungen des umstrittenen Betreuungsgelds regelmäßig überprüfen lassen. "Die Frage ist, ob es Eltern gibt, die wegen des Betreuungsgelds auf einen Kitaplatz verzichten und auch keine anderen...
Schäuble warnt griechische Parteien vor Wählertäuschung

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die griechischen Parteien vor einer Wählertäuschung in Zusammenhang mit dem Euro. "Wer den Griechen einredet, sie bräuchten sich an das vereinbarte Sparprogramm nicht zu halten, der belügt das griechische...
Unternehmen fordern Bildungsoffensiven in Kindergärten und Grundschulen

Berlin. Führende deutsche Unternehmensvertreter appellieren an die Wirtschaft, angesichts des dramatischen Mangels an qualifizierten Fachkräften stärker in Kindergärten und Schulen zu investieren. "Die Unternehmen müssen sich engagieren. Wenn sie qualifizierten...
Euro-Krise: DGB-Chef Sommer setzt auf Konjunkturprogramme

Bremen. Um Europa aus der Krise zu führen, setzt Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sowohl auf Sparen als auch auf Konjunkturprogramme. "Europa kann nicht aus der Krise geführt werden, wenn sich die Länder kaputt sparen", sagte Sommer im...
CDU-Konservative äußern Kritik an Merkel

Berlin. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich massiver Kritik in den eigenen Reihen ausgesetzt. Der Wortführer der Konservativen in der CDU, Hessens Fraktionschef Christean Wagner, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Beliebtheitswerte der...
Chef der Wirtschaftsweisen warnt Griechenland vor Euro-Austritt

Berlin. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat Griechenland vor einem Euro-Austritt gewarnt. "Der Konsum und die Investitionstätigkeit in Griechenland brächen ein, die Arbeitslosigkeit nähme rapide zu", sagte Franz der "Rheinischen Post"....
Die große Heuchelei - Warum Norbert Röttgen Mitleid nicht verdient hat

Berlin. Wem es in der Küche zu heiß ist, der sollte nicht Koch werden. Die alte Weisheit gilt auch für die Politik: Wer als Politiker nicht darauf gefasst ist und geschickt damit umgehen kann, dass er heute gehypt und morgen verdammt wird, der sollte sich eben nicht für...
Opel-Werk Eisenach verliert möglicherweise Corsa-Produktion

Eisenach. Der angeschlagene Autobauer Opel steht möglicherweise vor einer weiteren Produktionsverlagerung. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, lässt der Chef der General-Motors-Tochter, Karl-Friedrich Stracke, intern prüfen, ob er zum Modellwechsel nach dem Jahr...
Ringen um den rechten Glauben

Mannheim. Katholikentage sollen ein Fest des Glaubens sein. Aber auch jetzt in Mannheim sind Misstöne und Streit nicht zu überhören. Ungeduldige Reformer suchen die große Bühne ebenso wie Erzkonservative, denen jeder Wandel gegen den Strich geht. Verdient hat die Kirche...
Bericht: Merkel muss um Kanzlermehrheit bei ESM-Abstimmung bangen

Berlin. Kurz vor der geplanten Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM muss die schwarz-gelbe Koalition von Angela Merkel (CDU) um die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bangen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge gehören zehn Abgeordnete aus den beiden...
Streit um Linken-Führung: Bartsch schließt Doppelspitze mit Wagenknecht nicht aus

Berlin. Im Streit um den Parteivorsitz der Linken schließt der bislang einzige offizielle Kandidat, Dietmar Bartsch, eine Doppelspitze mit Sahra Wagenknecht nicht aus. "Wir sind beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gehen uns nicht an die Gurgel", sagte Bartsch der...